Förderung der nachhaltigen Mobilität im Saarland (NMOB) – Verkehrsträger sinnvoll verknüpfen

Das Saarland fördert Investitionen in Mobilitätsstationen, also Verknüpfungspunkte, an denen verschiedene Verkehrsmittel wie ÖPNV, Fahrrad, Fußverkehr und Pkw sinnvoll zusammenkommen. Gefördert werden Neubau, Umbau, Ausbau und Erweiterung solcher Stationen sowie Ladepunkte für E-Roller und Pkw, als Zuschuss von höchstens 75 % der zuwendungsfähigen Kosten. Antragsberechtigt sind ÖPNV-Aufgabenträger (ohne SPNV), mehrheitlich kommunale Verkehrsinfrastrukturunternehmen und Kommunen.

Für wen?

• Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs (ohne Schienenpersonennahverkehr)
• Mehrheitlich kommunale Verkehrsinfrastrukturunternehmen
• Kommunen im Saarland

Was wird gefördert?

• Neubau, Umbau, Ausbau oder Erweiterung von Mobilitätsstationen, z. B. ÖPNV-Haltepunkte mit mindestens einem ergänzenden Mobilitätsangebot, inklusive der nötigen Flächenbereitstellung
• Verknüpfungspunkte ohne ÖPNV-Anbindung (z. B. in Wohnquartieren), die mindestens 3 Verkehrsträger kombinieren
• Gestaltungselemente, die Mobilitätsstationen besser erkennbar machen (bei barrierefreier Zuwegung)
• Weitere Ausstattung zur Steigerung der Aufenthaltsqualität (bei barrierefreier Zuwegung)
• Neubau und/oder Ausbau von Ladepunkten für E-Roller und Pkw, mit Strom aus erneuerbaren Energien ohne EEG-Förderung des Stroms
• Die maximale Fördersumme beträgt 1.350.000 EUR je Mobilitätsstation

Schnell-Check: Passt das Programm zu Ihnen?

• ☐ Stellen Sie die Mobilitätsstation den Nutzenden kostenfrei zur Verfügung (Ladeentgelte für Pkw-Ladesäulen ausgenommen)?
• ☐ Verfügt Ihre Mobilitätsstation über die vorgeschriebene Grundausstattung, z. B. Fahrplan, Umgebungsplan, Uhr, Tarifinformation, Sitzgelegenheiten, Müllgefäße, Beleuchtung, Witterungsschutz und Fahrradabstellmöglichkeiten?
• ☐ Ist die Mobilitätsstation vollständig barrierefrei erreichbar oder setzen Sie die Barrierefreiheit innerhalb von 3 Jahren um?
• ☐ Planen und führen Sie die Vorhaben barrierefrei nach dem jeweiligen Stand der Technik aus?
• ☐ Können Sie den Bedarf mit Messungen, Planungen, städtebaulichen Konzepten oder belastbaren Prognosen belegen?
• ☐ Können Sie die Zweckbindungsfrist einhalten (12 Jahre für Mobilitätsstationen, 6 Jahre für Ladepunkte)?
• ☐ Ist die Ladestrom aus erneuerbaren Energien, ohne EEG-Förderung des Stroms?
• ☐ Vorhaben sind keine Verknüpfungsanlagen mit dem Radverkehr, kein Rückbau und keine Ersatzinvestition?

Diese Zusammenfassung wurde automatisch aus dem offiziellen Programmtext erstellt und kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Originaltext unten.

Eckdaten

Offizielle Programmbeschreibung

Quelle: Förderung der nachhaltigen Mobilität im Saarland (NMOB) – Verkehrsträger sinnvoll verknüpfen – Förderdatenbank des Bundes(CC BY 4.0), Text unverändert übernommen, nur Formatierung angepasst.

Kurzzusammenfassung

Das Saarland unterstützt Sie als Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs ( ÖPNV ), Verkehrsinfrastrukturunternehmen und Kommune im Rahmen der ?nachhaltigen Mobilitätsstrategie? (NMOB) bei Infrastrukturvorhaben für eine nachhaltige Verkehrswende. Sie bekommen die Förderung für folgende Investitionen in Mobilitätsstationen, die als intermodaler oder multimodaler Verknüpfungspunkt zwischen den Verkehrsträgern des Umweltverbunds sowie zwischen den Verkehrsträgern des Umweltverbunds und dem motorisierten Individualverkehr dienen: Neubau, Umbau, Ausbau und Erweiterung von Verknüpfungspunkten zu Mobilitätsstationen wie Haltepunkte des ÖPNV , die um mindestens 1 ergänzendes Mobilitätsangebot (neben dem Fußverkehr) erweitert werden, einschließlich der notwendigen Flächenbereitstellung für das Anbieten dieser Ausstattungen sowie Verknüpfungspunkte, die keine Verbindung mit dem ÖPNV aufweisen, zum Beispiel in Wohnquartieren, und dort mindestens 3 verschiedene Verkehrsträger miteinander kombinieren. Außerdem ist die positive Wirkung auf die Stärkung des ÖPNV nachzuweisen. Errichtung von Gestaltungselementen, die die Erkennbarkeit von Mobilitätsstationen erhöhen, sofern der Nachweis einer vorhandenen oder geplanten barrierefreien Zuwegung erbracht wird, weitere Ausstattung zur Steigerung der Aufenthaltsqualität an Mobilitätsstationen, sofern der Nachweis einer vorhandenen oder geplanten barrierefreien Zuwegung erbracht wird, Neubau und/oder Ausbau von Ladepunkten für E-Roller und Personenkraftwagen. Für den erforderlichen Strom müssen erneuerbare Energien genutzt werden; eine EEG -Förderung des Stroms ist ausgeschlossen. Sie bekommen die Förderung als Zuschuss. Die Höhe des Zuschusses beträgt höchstens 75 % Ihrer zuwendungsfähigen Kosten. Die maximale Fördersumme beträgt 1,35 Millionen EUR (1.350.000 EUR ) je Mobilitätsstation.

Zusatzinformationen

Antragsberechtigt sind Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit Ausnahme des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV), Verkehrsinfrastrukturunternehmen, die mehrheitlich in kommunaler Trägerschaft stehen, und Kommunen. Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft: Sie stellen die Mobilitätsstation den Nutzenden kostenfrei zur Verfügung. Ausgenommen hiervon sind Ladeentgelte für die Nutzung von Pkw -Ladesäulen. Ihre Mobilitätsstation ist wie folgt ausgestattet: Grundausstattung eines Haltepunkts des öffentlichen Verkehrs mit Aushangfahrplan, Umgebungsplan, Uhr sowie Tarifinformation, dynamische Fahrgastinformationssysteme für die dort vorgehaltenen Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und gegebenenfalls für weitere Angebote, einheitliches Erscheinungsbild und einheitliche Wegweisung zur näheren Umgebung, Sitzgelegenheiten und Müllgefäße, angemessene Beleuchtung, angemessen dimensionierter Fahrgastunterstand oder Witterungsschutz, Fahrradabstellmöglichkeiten. Ihre Mobilitätsstation muss vollständig barrierefrei erreichbar sein oder Sie müssen die Herstellung der Barrierefreiheit innerhalb der nächsten 3 Jahre umsetzen. Um eine barrierefreie Gestaltung der Vorhaben sicherzustellen, planen Sie diese nach dem jeweiligen Stand der Technik und führen sie dementsprechend aus. Sie belegen den aktuellen beziehungsweise zukünftigen Bedarf des Neu-, Aus-, Umbaus oder der Erweiterung einer Mobilitätsstation anhand von Messungen, Planungen, städtebaulichen Konzepten oder belastbaren Prognosen. Die Zweckbindungsfrist beträgt für Mobilitätsstationen 12 Jahre und für Ladepunkte 6 Jahre. Von der Förderung ausgeschlossen sind unter anderem Verknüpfungsanlagen mit dem Radverkehr, Rückbaumaßnahmen, Ersatzinvestitionen sowie Fotovoltaikanlagen auf Abstellanlagen zur Energieversorgung mit Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Rechtsgrundlage

Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz vom 7. Dezember 2022; Informationen des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz, Stand August 2023.