Soforthilfen Flutkatastrophe Ostsee

Das Land Schleswig-Holstein unterstützt Gemeinden, Kreise, Ämter, Kommunalunternehmen und Zweckverbände bei der Reparatur von Schäden an kommunaler Infrastruktur, die durch die Flutkatastrophe vom 19.10.2023 bis 21.10.2023 entstanden sind. Gefördert werden zum Beispiel Häfen, Strände, Promenaden, Gebäude, Straßen und Gehwege. Die Förderung erfolgt als Zuschuss, normalerweise in Höhe von 75 Prozent der förderfähigen Ausgaben.

Für wen?

• Gemeinden
• Kreise
• Ämter
• Kommunalunternehmen und gemeinsame Kommunalunternehmen
• Zweckverbände, Eigenbetriebe sowie Gesellschaften, an denen diese mit mehr als 50 Prozent beteiligt sind

Was wird gefördert?

• Wiederaufbau touristischer Anlagen sowie Wiederherstellung von Stränden, Strandwällen und Dünen an touristisch relevanten Strandabschnitten
• Wiederaufbau der Infrastruktur kommunaler gewerblicher Häfen und öffentlich zugänglicher Bereiche kommunaler Sportboothäfen
• Wiederaufbau sonstiger Schiffs- und Bootsanleger im kommunalen Eigentum, z. B. Hafenbauten, elektrische Anlagen, Beseitigung von Versandung
• Wiederherstellung der unmittelbaren Zufahrten zu Häfen und Anlegern, z. B. nach Verschlickung oder Versandung
• Wiederaufbau kommunaler Infrastruktur, z. B. Schäden an Gebäuden, Straßen und Gehwegen

Schnell-Check: Passt das Programm zu Ihnen?

• ☐ Haben die zu beseitigenden Schäden einen direkten ursächlichen Zusammenhang mit der Flutkatastrophe vom 19.10.2023 bis 21.10.2023, und erklären Sie dies rechtsverbindlich?
• ☐ Beträgt die Schadenssumme im Einzelfall mindestens EUR 10.000?
• ☐ Beträgt die Schadenssumme je Antragstellerin bzw. Antragsteller mindestens EUR 40.000?
• ☐ Bestätigen Sie, dass die Schäden an touristischen Strandanlagen, Strandwällen oder Dünen die touristische Nutzung erheblich beeinträchtigen und die Maßnahme notwendig ist?
• ☐ Bestätigen Sie bei Häfen und Anlegern, dass Infrastruktur, Zufahrten oder Verkehre durch die Flut erheblich beeinträchtigt wurden?
• ☐ Erklären Sie bei kommunaler Infrastruktur, dass die Schäden erheblich sind und die Maßnahme für die funktionsgemäße Nutzung notwendig ist?
• ☐ Können Sie die beantragten Maßnahmen bis zum 31.12.2030 abschließen?

Diese Zusammenfassung wurde automatisch aus dem offiziellen Programmtext erstellt und kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Originaltext unten.

Eckdaten

Offizielle Programmbeschreibung

Quelle: Soforthilfen Flutkatastrophe Ostsee – Förderdatenbank des Bundes(CC BY 4.0), Text unverändert übernommen, nur Formatierung angepasst.

Kurzzusammenfassung

Das Land Schleswig-Holstein unterstützt Sie als Gemeinde, Kreis, Amt, Kommunalunternehmen oder Zweckverband bei der Reparatur von Schäden an Ihrer Infrastruktur, die durch die Flutkatastrophe vom 19.10.2023 bis 21.10.2023 beschädigt worden ist. Sie bekommen die Förderung für folgende Vorhaben: Wiederaufbau touristischer Anlagen und Maßnahmen zur Wiederherstellung von Stränden, Strandwällen und Dünen an touristisch relevanten Strandabschnitten, Wiederaufbau der Infrastruktur der kommunalen gewerblichen Häfen, öffentlich zugänglicher Bereiche der kommunalen Sportboothäfen und Wiederaufbau der sonstigen Schiffs- und Bootsanleger im kommunalen Eigentum (zum Beispiel Hafenbauten, elektrische Anlagen, Versandung) sowie Wiederherstellung der jeweiligen unmittelbaren Zufahrten (beeinträchtigt zum Beispiel durch Verschlickung, Versandung), Wiederaufbau an kommunaler Infrastruktur (zum Beispiel Schäden an Gebäuden, Straßen, Gehwegen). Sie bekommen die Förderung als Zuschuss. Die Höhe des Zuschusses beträgt normalerweise 75 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Die Schadenssumme muss im Einzelfall mindestens EUR 10.000 sowie je Antragstellerin und Antragsteller mindestens EUR 40.000 betragen. Richten Sie Ihren Antrag bitte an die Investitionsbank Schleswig-Holstein ( IB.SH ).

Zusatzinformationen

Antragsberechtigt sind Gemeinden, Kreise, Ämter, Kommunalunternehmen, gemeinsame Kommunalunternehmen, Eigenbetriebe und Zweckverbände sowie Gesellschaften, an denen die oben genannten Antragsberechtigten mit mehr als 50 Prozent beteiligt sind. Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft: Sie müssen rechtsverbindlich erklären, dass die zu beseitigenden Schäden in direktem ursächlichen Zusammenhang mit der Flutkatastrophe vom 19.10.2023 bis 21.10.2023 stehen. Bei der Wiederherstellung von touristischen Anlagen müssen Sie die örtliche Küstendynamik beachten, vor allem bei der Wiederherstellung von Wegen in Steilküstenbereichen. Sie bekommen die Förderung für Maßnahmen zur Wiederherstellung von Stränden, Strandwällen und Dünen, wenn Sie bestätigen, dass die Schäden die touristische Nutzung erheblich beeinträchtigen und die geplante Maßnahme für die Wiederherstellung der touristischen Nutzung notwendig ist. Wenn Sie Ihren kommunalen gewerblichen Hafen oder einen öffentlich zugänglichen Bereich in einem kommunalen Sportboothafen oder sonstige Schiffs- und Bootsanlegern im kommunalen Eigentum wiederaufbauen, müssen Sie bestätigen, dass die entsprechende Infrastruktur, Zufahrten oder Verkehre im Hafen/Sportboothafen durch die Flutkatastrophe erheblich beeinträchtigt worden sind. Bei Maßnahmen zum Wiederaufbau kommunaler Infrastruktur müssen Sie erklären, dass die Schäden erheblich sind und die geplante Maßnahme für die Wiederherstellung der funktionsgemäßen Nutzung notwendig ist. Sie müssen die beantragten Maßnahmen bis zum 31.12.2030 abschließen.

Rechtsgrundlage

Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus vom 22. Februar 2024, Amtsblatt für Schleswig-Holstein Nr. 11 vom 11. März 2024, S. 399.