Förderung der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in der öffentlichen Abwasserbeseitigung (RiLi Abwasser/WRRL)

Das Land Brandenburg fördert Investitionen in die kommunale Abwasserbeseitigung, die den Eintrag von Nährstoffen und Schadstoffen in Gewässer verringern. Gefördert werden unter anderem der Ausbau, die Erweiterung oder der Neubau von Kläranlagen sowie Anlagen zur Behandlung von Niederschlagswasser aus dem Trennsystem. Die Förderung wird als Zuschuss gewährt und richtet sich an Aufgabenträger der öffentlichen Abwasserbeseitigung im Land Brandenburg.

Für wen?

• Aufgabenträger der öffentlichen Abwasserbeseitigung im Land Brandenburg
• Kommunen, die ihre Kläranlagen verbessern oder neu bauen möchten
• Betreiber kommunaler Abwasseranlagen mit Auflagen zur Gewässerentlastung

Was wird gefördert?

• Technischer Ausbau (Aufrüstung) von Kläranlagen zum verbesserten Rückhalt von Stickstoff, Phosphor und organischen Frachten
• Kapazitätserweiterung von Kläranlagen
• Neubau von Kläranlagen
• Herstellung einer Überleitung von Abwasser auf eine Kläranlage mit höherem Nährstoffrückhalt
• Neubau von Ausgleichsbecken auf Kläranlagen
• Neubau oder Sanierung von Anlagen zur Behandlung von Niederschlagswasserabflüssen aus dem Trennsystem

Schnell-Check: Passt das Programm zu Ihnen?

• ☐ Liegt eine wasserrechtliche Zulassung, Sanierungsanordnung oder Ordnungsverfügung vor, die die Reduzierung von Stoffeinträgen in die Gewässer fordert?
• ☐ Liegen alle notwendigen fachtechnischen Stellungnahmen für die Antragstellung vor?
• ☐ Liegen die erforderlichen Genehmigungsplanungen vor?
• ☐ Liegen die notwendigen behördlichen Zulassungen für die Maßnahme vor?
• ☐ Wurde die Maßnahme noch nicht begonnen, bevor der Antrag gestellt wird?
• ☐ Wurde bei mehreren Umsetzungsalternativen die optimale Variante mittels dynamischer Kostenvergleichsrechnung ermittelt?

Diese Zusammenfassung wurde automatisch aus dem offiziellen Programmtext erstellt und kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Originaltext unten.

Eckdaten

Offizielle Programmbeschreibung

Quelle: Förderung der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in der öffentlichen Abwasserbeseitigung (RiLi Abwasser/WRRL) – Förderdatenbank des Bundes(CC BY 4.0), Text unverändert übernommen, nur Formatierung angepasst.

Kurzzusammenfassung

Das Land Brandenburg fördert Investitionen im Bereich der kommunalen Abwasserbeseitigung, die zu einer nachhaltigen Gewässerbewirtschaftung mit einer Reduzierung des Nährstoff- und Schadstoffeintrags beitragen. Sie erhalten die Förderung für die Ertüchtigung im Sinne eines technischen Ausbaus (Aufrüstung) von Kläranlagen zum verbesserten Rückhalt von Stickstoff, Phosphor und organischen Frachten, Kapazitätserweiterung von Kläranlagen, Neubau von Kläranlagen, Herstellung einer Überleitung von Abwasser auf eine Kläranlage mit höherem Nährstoffrückhalt, Neubau von Ausgleichsbecken auf Kläranlagen sowie Neubau oder Sanierung von Anlagen zur Behandlung von Niederschlagswasserabflüssen aus dem Trennsystem. Sie erhalten die Förderung als Zuschuss. Die Höhe der Förderung richtet sich nach der Ausbaugröße der Kläranlage und beträgt 80 Prozent der förderfähigen Kosten bei Kläranlagen für unter 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner, 70 Prozent der förderfähigen Kosten bei Kläranlagen für 10.000 bis 49.999 Einwohnerinnen und Einwohner, 60 Prozent der förderfähigen Kosten bei Kläranlagen für 50.000 bis 99.999 Einwohnerinnen und Einwohner, 50 Prozent der förderfähigen Kosten bei Kläranlagen ab 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, Bei Neubau oder Sanierung von Anlagen zur Behandlung von Niederschlagswasserabflüssen erhalten Sie bis zu 60 Prozent der förderfähigen Kosten. Sie erhalten einen Zuschuss von maximal EUR 500.000. Dies gilt nicht für den Neubau von Kläranlagen. Die Bagatellgrenze liegt bei EUR 50.000. Richten Sie Ihren Antrag bitte formgebunden und vor Beginn der Maßnahme an die Investitionsbank des Landes Brandenburg ( ILB ).

Zusatzinformationen

Antragsberechtigt sind Aufgabenträger der öffentlichen Abwasserbeseitigung im Land Brandenburg. Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft: Sie müssen eine wasserrechtliche Zulassung, Sanierungsanordnung oder Ordnungsverfügung vorlegen, die die Reduzierung von Stoffeinträgen in die Gewässer fordert. Sie müssen zur Antragstellung alle notwendigen fachtechnischen Stellungnahmen, Genehmigungsplanungen und behördlichen Zulassungen vorlegen. Wenn es mehrere Alternativen zur Umsetzung der Maßnahme gibt, müssen Sie die optimale Variante mittels dynamischer Kostenvergleichsrechnungen ermitteln.

Rechtsgrundlage

Richtlinie des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz vom 9. Januar 2024, Amtsblatt für Brandenburg Nr. 3 vom 24. Januar 2024, S. 42; Informationen der ILB, Stand März 2024.