Ausgleich von außerordentlichen Mehrkosten beim Personal im Busgewerbe des ÖPNV

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt kommunale Aufgabenträger des straßengebundenen ÖPNV bei der Finanzierung gestiegener Lohnkosten für das Fahrpersonal im Busgewerbe. Ziel ist, die Endkundenpreise, auch für Menschen mit geringerem Einkommen, bezahlbar zu halten. Die Förderung wird als Zuschuss unter bestimmten Voraussetzungen gewährt.

Für wen?

• Kommunale Aufgabenträger des straßengebundenen ÖPNV in Rheinland-Pfalz
• Kommunen, die Busverkehre organisieren und finanzieren
• Aufgabenträger, deren Busunternehmen Fahrpersonal nach einem anderen Tarif als dem VAV-Tarif bezahlen
• Aufgabenträger, die Fahrpersonal von Subunternehmern einsetzen

Was wird gefördert?

• Mehrkosten aus den Tarifabschlüssen der VAV in den Jahren 2020 und 2021
• Mehrkosten aus dem Manteltarifvertrag 2022 der VAV
• Mehrkosten durch Lohnkostensteigerungen für Fahrpersonal von Subunternehmern
• Mehrkosten bei Unternehmen, die nach anderen Tarifen als dem VAV-Tarif zahlen, z. B. dem EVG-Tarif

Schnell-Check: Passt das Programm zu Ihnen?

• ☐ Sind Sie ein kommunaler Aufgabenträger des straßengebundenen ÖPNV?
• ☐ Zahlt das betroffene Unternehmen seinem Fahrpersonal einen Tarif, dessen Höhe unterhalb des VAV-Tarifs liegt, sodass ein Ausgleich bis zur Höhe des VAV-Tarifs gezahlt werden muss?
• ☐ Können Sie nachweisen, dass Ihre Beschäftigten aufgrund des niedrigeren Tarifs einen Ausgleich bis zur Höhe des VAV-Tarifs erhalten?
• ☐ Reichen Sie bei der Antragstellung Prognosen zu den Lohnkostensteigerungen für das jeweilige Ausgleichsjahr ein?
• ☐ Stellen Sie den Antrag beim Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität?

Diese Zusammenfassung wurde automatisch aus dem offiziellen Programmtext erstellt und kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Originaltext unten.

Eckdaten

Offizielle Programmbeschreibung

Quelle: Ausgleich von außerordentlichen Mehrkosten beim Personal im Busgewerbe des ÖPNV – Förderdatenbank des Bundes(CC BY 4.0), Text unverändert übernommen, nur Formatierung angepasst.

Kurzzusammenfassung

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt Sie als kommunalen Aufgabenträger bei der Finanzierung der Lohnkostensteigerungen für das Personal im Busgewerbe des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Sie bekommen die Förderung für Mehrkosten, die sich aus den Tarifabschlüssen der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz e.V. (VAV) in den Jahren 2020 und 2021 und im Manteltarifvertrag 2022 ergeben, Mehrkosten infolge der Lohnkostensteigerungen für das Fahrpersonal von Subunternehmern sowie Mehrkosten von Unternehmen, die ihr Fahrpersonal nach anderen Tarifen als dem VAV-Tarif bezahlen (beispielsweise der Tarif der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft – EVG). Sie bekommen die Förderung als Zuschuss. Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Richten Sie bitte Ihren Antrag spätestens bis zum Ablauf des jeweiligen Förderjahres an das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität.

Zusatzinformationen

Antragsberechtigt sind die kommunalen Aufgabenträger des straßengebundenen ÖPNV. Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft: Bei Unternehmen, die ihr Fahrpersonal nach anderen Tarifen als dem VAV-Tarif bezahlen, müssen Sie nachweisen, dass dieser Tarif in seiner Höhe unterhalb des VAV-Tarifs liegt und die Unternehmen ihren Beschäftigten deshalb einen Ausgleich bis zur Höhe des VAV-Tarifs zahlen müssen. Sie müssen bei der Antragstellung Prognosen zu den Lohnkostensteigerungen für das jeweilige Ausgleichsjahr einreichen.

Rechtsgrundlage

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität vom 9. Dezember 2022 , Ministerialblatt der Landesregierung von Rheinland-Pfalz Nr. 1 vom 19. Januar 2023, S. 20.