Landesprogramm Wirtschaft – Kommunale Hafenbaumaßnahmen

Das Land Schleswig-Holstein fördert Investitionen in kommunale Häfen, etwa in Hafeninfrastruktur, Kaiflächen, Ver- und Entsorgungsanlagen oder Ersatzinvestitionen. Die Förderung wird als Zuschuss gewährt und richtet sich an Gemeinden, Gemeindeverbände sowie bestimmte gemeinnützige und nicht gewinnorientierte Organisationen. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit von Häfen zu verbessern.

Für wen?

• Gemeinden und Gemeindeverbände mit Hafenprojekten
• Juristische Personen, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen
• Nicht gewinnorientierte natürliche oder juristische Personen mit Hafenvorhaben
• Betreiber kommunaler Anlege- und Umschlagstellen

Was wird gefördert?

• Errichtung und Modernisierung öffentlicher Hafeninfrastruktur
• Herrichtung und Befestigung öffentlicher Kai- und Umschlagsflächen
• Landseitige Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz sowie Ver- und Entsorgungsanlagen
• Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und Anlagen zur Abwasserentsorgung der Schiffe
• Vertiefungen der Hafensohle, Zufahrten und Liegeplätze in Verbindung mit einem Hafenausbau, Kräne und Kranschienen
• Hafensicherheitstechnische Anlagen und Ersatzinvestitionen in öffentlichen Häfen

Schnell-Check: Passt das Programm zu Ihnen?

• ☐ Können Sie die Notwendigkeit Ihres Vorhabens für die verkehrliche, strukturelle und regionale Bedeutung darlegen?
• ☐ Können Sie die Finanzierung der Folgekosten Ihres Vorhabens sicherstellen?
• ☐ Stellen Sie Ihr Vorhaben allen interessierten Nutzern zu gleichen Bedingungen zur Verfügung?
• ☐ Beträgt die Summe der zuwendungsfähigen Ausgaben mindestens 150.000 EUR?
• ☐ Sind Sie eine Gemeinde, ein Gemeindeverband, eine steuerbegünstigte juristische Person oder eine nicht gewinnorientierte Organisation?
• ☐ Sind Sie bereit, die Zweckbindungsfrist von 15 Jahren einzuhalten?
• ☐ Stellen Sie Ihren Antrag vor Beginn des Vorhabens bei der IB.SH?

Diese Zusammenfassung wurde automatisch aus dem offiziellen Programmtext erstellt und kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Originaltext unten.

Eckdaten

Offizielle Programmbeschreibung

Quelle: Landesprogramm Wirtschaft – Kommunale Hafenbaumaßnahmen – Förderdatenbank des Bundes(CC BY 4.0), Text unverändert übernommen, nur Formatierung angepasst.

Kurzzusammenfassung

Das Land Schleswig-Holstein unterstützt Sie bei Investitionen in kommunale Häfen. Hierzu zählen auch kommunale Anlege- und Umschlagstellen. Sie erhalten die Förderung für die Errichtung und die Modernisierung von Anlagen der öffentlichen Hafeninfrastruktur, die Herrichtung und Befestigung öffentlicher Kai- und Umschlagsflächen zum Be- oder Entladen und zur Zwischenlagerung, die landseitige Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz, Anlagen zur Ver- und Entsorgung, Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, Anlagen zur Abwasserentsorgung der Schiffe, Vertiefungen der Hafensohle, Zufahrten und Liegeplätze in Verbindung mit einem Hafenausbau, Kräne und Kranschienen als öffentliche kommunale Anlagen, hafensicherheitstechnische Anlagen, Ersatzinvestitionen in öffentlichen Häfen und von Anlege- und Umschlagstellen. Sie erhalten die Förderung als Zuschuss. Sie erhalten eine Förderung in Höhe von grundsätzlich 60 Prozent, unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 90 Prozent Ihrer zuwendungsfähigen Ausgaben. Die zuwendungsfähigen Ausgaben der von Ihnen geplanten Maßnahme müssen mindestens EUR 150.000 betragen. Richten Sie Ihren Antrag bitte vor Beginn Ihres Vorhabens an die Investitionsbank Schleswig-Holstein ( IB.SH ).

Zusatzinformationen

Antragsberechtigt sind Gemeinden, Gemeindeverbände und juristische Personen, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, sowie natürliche und juristische Personen, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind. Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft: Sie müssen die Notwendigkeit Ihres Vorhabens in Verbindung mit der verkehrlichen, strukturellen und regionalen Bedeutung und den damit verbundenen Arbeitsplätzen darstellen. Sie müssen die Finanzierung der Folgekosten Ihres Vorhabens gewährleisten. Sie müssen Ihr Vorhaben allen interessierten Nutzern zu gleichen Bedingungen zur Verfügung stellen. Die Zweckbindungsfrist für Ihr Vorhaben beträgt 15 Jahre.

Rechtsgrundlage

Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus vom 24. Oktober 2019, Amtsblatt für Schleswig-Holstein Nr. 46 vom 11. November 2019, S. 1074.