Förderung im Rahmen des Investkredit Kommunal Bayern

Kommunen, kommunale Zweckverbände und Schulverbände in Bayern können für Investitionen in die kommunale und soziale Infrastruktur ein zinsgünstiges, langfristiges Darlehen erhalten. Das Programm wird von der BayernLabo in Zusammenarbeit mit der KfW angeboten. Die Förderung gibt es nur als Darlehen und nur für konkrete Vorhaben.

Für wen?

• Kommunale Gebietskörperschaften (z. B. Städte, Gemeinden, Landkreise) in Bayern
• Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit kommunaler Gebietskörperschaften
• Kommunale Zweckverbände in Bayern sowie deren unselbstständige Eigenbetriebe
• Schulverbände in Bayern

Was wird gefördert?

• Vorhaben der allgemeinen Verwaltung, z. B. Rathäuser, Bau- und Betriebshöfe
• Kommunale und soziale Infrastruktur, z. B. Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäuser, Sporthallen
• Öffentliche Sicherheit und Ordnung, z. B. Feuerwehrhäuser, Brandschutz, präventiver Katastrophenschutz
• Stadt- und Dorfentwicklung sowie Informationstechnologie
• Erschließung von Wohnbaugebieten, nur für nicht umlagefähige Kosten
• Notwendige Grundstücke für ein aktuell anstehendes Investitionsvorhaben, auch Tauschgrundstücke bei enger Verbindung zum Vorhaben

Schnell-Check: Passt das Programm zu Ihnen?

• ☐ Ist Ihr Vorhaben in Bayern umzusetzen?
• ☐ Ist Ihre Investition im Vermögenshaushalt bzw. Vermögensplan des aktuellen Haushaltsjahres (inklusive Haushaltsreste des Vorjahres) veranschlagt?
• ☐ Beträgt Ihr Darlehensbetrag mindestens 200.000 EUR?
• ☐ Entspricht Ihr Vorhaben der Ausschlussliste der KfW Bankengruppe und den Paris-kompatiblen Sektorleitlinien?
• ☐ Erfüllt Ihr Vorhaben die in Deutschland geltenden umwelt- und sozialrechtlichen Anforderungen und Standards?
• ☐ Handelt es sich nicht um eine Kassenkreditfinanzierung?
• ☐ Handelt es sich nicht um die Umschuldung eines bereits abgeschlossenen und durchfinanzierten Vorhabens?
• ☐ Übt Ihr Vorhaben keine wirtschaftliche Tätigkeit aus?

Diese Zusammenfassung wurde automatisch aus dem offiziellen Programmtext erstellt und kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Originaltext unten.

Eckdaten

Offizielle Programmbeschreibung

Quelle: Förderung im Rahmen des Investkredit Kommunal Bayern – Förderdatenbank des Bundes(CC BY 4.0), Text unverändert übernommen, nur Formatierung angepasst.

Kurzzusammenfassung

Die Bayerische Landesbodenkreditanstalt (BayernLabo) unterstützt in Zusammenarbeit mit der KfW die zinsgünstige langfristige Finanzierung von Investitionen in die kommunale und soziale Infrastruktur. Sie bekommen die Förderung für Vorhaben in folgenden Bereichen: allgemeine Verwaltung (zum Beispiel Rathäuser, Bau- und Betriebshöfe), kommunale und soziale Infrastruktur (zum Beispiel Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäuser, Sporthallen), öffentliche Sicherheit und Ordnung (zum Beispiel Feuerwehrhäuser, Brandschutz, präventiver Katastrophenschutz), Stadt- und Dorfentwicklung, Informationstechnologie, Erschließung von Wohnbaugebieten (nur nicht umlagefähige Kosten). Sie erhalten die Förderung als Darlehen. Der Finanzierungsanteil beträgt bei Kreditbeträgen ab 2 Millionen EUR (2.000.000 EUR ) bis zu 50 % , bei Kreditbeträgen unter 2 Millionen EUR (2.000.000 EUR ) bis zu 100 % der förderfähigen Investitionskosten. Ihr Darlehen muss mindestens 200.000 EUR betragen.

Zusatzinformationen

Antragsberechtigt sind kommunale Gebietskörperschaften sowie deren rechtlich unselbstständige Eigenbetriebe, kommunale Zweckverbände sowie deren rechtlich unselbstständige Eigenbetriebe und Schulverbände in Bayern. Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft: Mitfinanziert werden Investitionen sowie Investitionsfördermaßnahmen im Rahmen des Vermögenshaushaltes/Vermögensplanes des aktuellen Haushaltsjahres (inklusive Haushaltsreste des Vorjahres). Grundstücke, die notwendiger Bestandteil eines aktuell anstehenden Investitionsvorhabens sind, können mitfinanziert werden. Dies gilt auch, wenn Sie ein Tauschgrundstück erwerben, sofern dieser Kauf eng mit einem konkret anstehenden Investitionsvorhaben verbunden ist. Die Kredite werden vorhabensbezogen vergeben. Sie müssen Ihr Vorhaben innerhalb Bayerns durchführen. Ihr Vorhaben muss mit der Ausschlussliste der KfW Bankengruppe und den Paris-kompatiblen Sektorleitlinien vereinbar sein sowie die in Deutschland geltenden umwelt- und sozialrechtlichen Anforderungen und Standards erfüllen. Von der Förderung ausgeschlossen sind Kassenkredite sowie Umschuldungen bereits abgeschlossener und durchfinanzierter Vorhaben, Investitionsvorhaben in Bereichen, in denen kommunale Gebietskörperschaften, deren rechtlich unselbstständige Eigenbetriebe oder Gemeindeverbände eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben.

Rechtsgrundlage

Merkblatt der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt (BayernLabo), Stand März 2023.