Investive Förderung von Einrichtungen, Diensten und Angeboten für Menschen mit Behinderungen ( RL Investitionen Teilhabe)

Der Freistaat Sachsen fördert investive Maßnahmen, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessern, etwa Neubau, Sanierung, Modernisierung oder Instandsetzung von Einrichtungen, Diensten und Angeboten sowie barrierefreie Gestaltung öffentlich zugänglicher Gebäude. Die Förderung richtet sich an Träger von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, psychischen Erkrankungen oder Suchterkrankungen und wird als Zuschuss gewährt. Die Förderung ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.

Für wen?

• Träger von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen
• Träger von Einrichtungen für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Suchterkrankungen
• Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden, die barrierefrei umgebaut werden sollen
• Träger von Werkstätten für behinderte Menschen
• Träger von Angeboten wie Beratungsstellen oder tagesstrukturierenden Angeboten

Was wird gefördert?

• Neubau der für diese Aufgaben notwendigen Einrichtungen, Dienste und Angebote
• Sanierung, Modernisierung und Instandsetzung der notwendigen Einrichtungen, Dienste und Angebote
• Barrierefreie Gestaltung bestehender, öffentlich zugänglicher Gebäude und Einrichtungen
• Investitionen in besondere Wohnformen für erwachsene Menschen mit Behinderungen (einschließlich Außenwohngruppen)
• Investitionen in Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen
• Investitionen in Werkstätten für behinderte Menschen sowie Förder- und Betreuungsbereiche

Schnell-Check: Passt das Programm zu Ihnen?

• ☐ Bestätigt der zuständige Landkreis bzw. die zuständige kreisfreie Stadt den Bedarf und stimmt dem Vorhaben schriftlich zu?
• ☐ Stimmt der Kommunale Sozialverband Sachsen dem Vorhaben schriftlich zu, sofern zutreffend?
• ☐ Liegt die schriftliche Zustimmung des gegebenenfalls zuständigen Leistungsträgers vor?
• ☐ Bei Werkstätten für behinderte Menschen: Bestätigt auch die Bundesagentur für Arbeit den Bedarf?
• ☐ Sind Sie Eigentümerin bzw. Eigentümer des Grundstücks oder Gebäudes oder Inhaberin bzw. Inhaber eines langfristigen Erbbaurechts mit entsprechender Zweckbindung?
• ☐ Erfüllen Sie bei einer Förderung im Mietverhältnis (nur Kleinmaßnahmen bis 200.000 EUR) die Voraussetzungen der Richtlinie?
• ☐ Bringen Sie einen Eigenanteil von mindestens 10 % auf?
• ☐ Haben Sie vorrangig andere mögliche Fördermöglichkeiten ausgeschöpft?

Diese Zusammenfassung wurde automatisch aus dem offiziellen Programmtext erstellt und kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Originaltext unten.

Eckdaten

Offizielle Programmbeschreibung

Quelle: Investive Förderung von Einrichtungen, Diensten und Angeboten für Menschen mit Behinderungen ( RL Investitionen Teilhabe) – Förderdatenbank des Bundes(CC BY 4.0), Text unverändert übernommen, nur Formatierung angepasst.

Kurzzusammenfassung

Der Freistaat Sachsen unterstützt investive Maßnahmen zur Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Dazu gehören insbesondere Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, besondere Wohnformen für erwachsene Menschen mit Behinderungen (einschließlich Außenwohngruppen), Werkstätten für behinderte Menschen, Förder- und Betreuungsbereiche sowie sonstige Einrichtungen, Dienste und Angebote (zum Beispiel tagesstrukturierende Angebote, Beratungsstellen, Sozialpsychiatrische Dienste, niedrigschwellige Kontakt- und Hilfeangebote sowie Angebote zur Beschäftigung und Teilhabe von Menschen mit seelischen Behinderungen am Arbeitsleben). Sie erhalten die Förderung für Neubau, Sanierung, Modernisierung und Instandsetzung der für diese Aufgaben notwendigen Einrichtungen, Dienste und Angebote sowie die barrierefreie Gestaltung bestehender, öffentlich zugänglicher Gebäude und Einrichtungen. Sie erhalten die Förderung als Zuschuss. Die Förderung beträgt maximal 80 % , bei überregionalen Einrichtungen bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Förderung soll mindestens 5.000 EUR , bei kommunalen Körperschaften 10.000 EUR betragen.

Zusatzinformationen

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft: Antragsberechtigt sind Sie als Träger der Einrichtung. Für Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit sind Sie als Eigentümerin/Eigentümer des Gebäudes oder der Träger der Einrichtung antragsberechtigt. Der zuständige Landkreis beziehungsweise die zuständige kreisfreie Stadt, der Kommunale Sozialverband Sachsen sowie gegebenenfalls der zuständige Leistungsträger bestätigen den Bedarf und stimmen dem Vorhaben und dem zugrunde liegenden Bau-/Raumprogramm schriftlich zu. Bei Werkstätten für behinderte Menschen muss auch die Bundesagentur für Arbeit den Bedarf bestätigen. Sie müssen Eigentümerin/Eigentümer des zu bebauenden Grundstückes beziehungsweise des umzubauenden Gebäudes oder Inhaberin/Inhaber eines langfristigen Erbbaurechts mit entsprechender Zweckbindung sein. Bei Kleinmaßnahmen mit zuwendungsfähigen Ausgaben bis 200.000 EUR kann eine Förderung auch bei einem Mietverhältnis erfolgen, wenn die in der Richtlinie genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Normalerweise muss sich der zuständige Landkreis beziehungsweise die zuständige kreisfreie Stadt zu 10 % an der Finanzierung beteiligen. Ausgenommen hiervon sind überregionale Einrichtungen sowie eine reine Ausstattungsförderung. Ihr Eigenanteil liegt ebenfalls bei mindestens 10 % . Bestehen Fördermöglichkeiten anderer Zuwendungsgeber, müssen Sie diese vorrangig ausschöpfen. Inklusionsbetriebe nach § 215 SGB IX sind von der Förderung ausgeschlossen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 12. März 2020, Sächsisches Amtsblatt Nr. 13 vom 26. März 2020, S. 330; geändert durch Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 28. Juni 2023, Sächsisches Amtsblatt Nr. 28 vom 13. Juli 2023, S. 853.