Gigabitmitfinanzierung

Das Land Baden-Württemberg gewährt eine Mitfinanzierung zu Vorhaben des Gigabitausbaus, die bereits nach der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 gefördert werden. Gefördert werden Ausgaben zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke bei privatwirtschaftlichen Breitbandbetreibern sowie zur Realisierung eines Betreibermodells. Antragsberechtigt sind nur Gebietskörperschaften und Unternehmen in ausschließlich öffentlicher Trägerschaft in Baden-Württemberg.

Für wen?

• Gebietskörperschaften in Baden-Württemberg (z. B. Kommunen oder Landkreise)
• Unternehmen in ausschließlich öffentlicher Trägerschaft in Baden-Württemberg

Was wird gefördert?

• Ausgaben zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke bei privatwirtschaftlichen Betreibern von Breitbandinfrastrukturen (Nr. 3.1 der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0)
• Ausgaben zur Realisierung eines Betreibermodells (Nr. 3.2 der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0)

Schnell-Check: Passt das Programm zu Ihnen?

• ☐ Wird Ihre Maßnahme bereits nach der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 gefördert?
• ☐ Liegt Ihnen ein Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr oder des beauftragten Projektträgers vor?
• ☐ Sind Sie eine Gebietskörperschaft oder ein Unternehmen in ausschließlich öffentlicher Trägerschaft?
• ☐ Ist Ihr Vorhaben in Baden-Württemberg angesiedelt?
• ☐ Weist Ihr Vorhaben einen hohen Anteil weißer Flecken auf (Kriterium Nachholbedarf)?
• ☐ Bestehen verbleibende Versorgungslücken nach bereits realisiertem oder zugesichertem Ausbau (Kriterium Synergienutzung)?
• ☐ Liegt Ihr Vorhaben im ländlichen Raum mit geringer Einwohnerdichte (Kriterium Digitale Teilhabe)?
• ☐ Arbeiten Sie gemeindeübergreifend zusammen (Kriterium Interkommunale Zusammenarbeit)?

Diese Zusammenfassung wurde automatisch aus dem offiziellen Programmtext erstellt und kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Originaltext unten.

Eckdaten

Offizielle Programmbeschreibung

Quelle: Gigabitmitfinanzierung – Förderdatenbank des Bundes(CC BY 4.0), Text unverändert übernommen, nur Formatierung angepasst.

Kurzzusammenfassung

Das Land Baden-Württemberg gewährt eine Mitfinanzierung im Rahmen des Bundesprogramms zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland (Gigabit-RL 2.0). Sie bekommen die Förderung für Ihre Ausgaben zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke bei privatwirtschaftlichen Betreibern von Breitbandinfrastrukturen im Rahmen von Nr. 3.1 der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0, zur Realisierung eines Betreibermodells im Rahmen von Nr. 3.2 der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0. Sie erhalten die Förderung als Zuschuss. Das Land erhöht den je nach Art des Vorhabens gewährten Fördersatz des Bundes auf einen Gesamtfördersatz von 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Dementsprechend beträgt die Höhe des Landeszuschusses 40 Prozent, 30 Prozent oder 20 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Reichen Sie Ihren Antrag bitte online über das Service-Portal Baden-Württemberg ein.

Zusatzinformationen

Antragsberechtigt sind Gebietskörperschaften und Unternehmen in ausschließlich öffentlicher Trägerschaft in Baden-Württemberg. Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft: Ihre Maßnahme wird bereits nach der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 gefördert. Sie können einen entsprechenden Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr oder des von ihm beauftragten Projektträgers vorlegen. Die zuständige Bewilligungsbehörde prüft und bepunktet die Förderfähigkeit Ihres Vorhabens mittels eines Kriterienkatalogs. Der Katalog enthält folgende Kriterien: ?Nachholbedarf?: hoher Anteil weißer Flecken, ?Synergienutzung?: verbleibende Versorgungslücken nach bereits realisiertem oder zugesichertem marktwirtschaftlichem bzw. gefördertem Ausbau, ?Digitale Teilhabe im ländlichen Raum?: Einwohnerdichte, ?Interkommunale Zusammenarbeit?: gemeindeübergreifende Zusammenarbeit. Nicht gefördert wird die Beauftragung von externen Planungs- oder Beratungsleistungen zur Vorbereitung oder bei der Durchführung einer Maßnahme im Rahmen von Wirtschaftlichkeitslücken oder Betreibermodellen.

Rechtsgrundlage

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg vom 27. Juli 2023, Gemeinsames Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg Nr. 7 vom 26. Juli 2023, S. 315.