Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL KStB)

Der Freistaat Sachsen fördert Straßen-, Brücken- und Radverkehrsvorhaben in kommunaler Baulast sowie Ausgaben, die Kommunen aufgrund anderer (bundes-)gesetzlicher Regelungen zu übernehmen haben. Gefördert werden unter anderem Neubau, Ausbau, Instandsetzung und Erneuerung von Straßen, Ingenieurbauwerken, Radverkehrsanlagen und Wegweisung. Der Zuschuss beträgt zwischen 50 und 100 Prozent der förderfähigen Kosten und richtet sich an Städte, Gemeinden, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse.

Für wen?

• Städte und Gemeinden als Baulastträger öffentlicher Straßen
• Landkreise als Baulastträger von Straßen oder Radverkehrsanlagen
• Kommunale Zusammenschlüsse mit entsprechender Baulast
• Kommunen, die Ausgaben aufgrund anderer (bundes-)gesetzlicher Regelungen übernehmen müssen

Was wird gefördert?

• Neu-, Um- und Ausbau sowie Instandsetzung und Erneuerung von inner- und außerörtlichen Straßen inklusive Straßenzubehör, barrierefreier Fußverkehrsanlagen und Längsparkstreifen
• Erhalt, Lückenschluss oder Neuanlage straßenbegleitender Alleen
• Ingenieurbauwerke und Verkehrsleitsysteme
• Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz oder dem Bundeswasserstraßengesetz
• Neu-, Um- und Ausbau sowie Instandsetzung selbstständiger oder im Zuge kommunaler Straßen geführter Radverkehrsanlagen einschließlich Einrichtungen sowie Erstellung von Radverkehrskonzeptionen
• Einrichtung und Umstellung der Wegweisung von Radverkehrsanlagen

Schnell-Check: Passt das Programm zu Ihnen?

• ☐ Sind Sie Baulastträger der Straße, des Ingenieurbauwerks oder der Radverkehrsanlage bzw. übernehmen Sie die Ausgaben aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen?
• ☐ Ist Ihr Vorhaben nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erforderlich?
• ☐ Berücksichtigt Ihr Vorhaben die Ziele der Raumordnung und Landesplanung?
• ☐ Ist eine selbstständige Radverkehrsanlage in einer Radverkehrskonzeption vorgesehen und werden die Richtlinien zur Radverkehrswegweisung beachtet?
• ☐ Planen Sie bau- und verkehrstechnisch nach den anerkannten Regeln der Technik und wirtschaftlich und sparsam?
• ☐ Berücksichtigt Ihr Vorhaben die Belange von Menschen mit Behinderungen und erfüllt es die Anforderungen der Barrierefreiheit weitreichend?
• ☐ Ist Ihre Maßnahme rechtlich gesichert?
• ☐ Berücksichtigen Sie die Vorgaben des Hochwasserschutzkonzepts oder Hochwasserrisikomanagementplans?

Diese Zusammenfassung wurde automatisch aus dem offiziellen Programmtext erstellt und kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Originaltext unten.

Eckdaten

Offizielle Programmbeschreibung

Quelle: Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL KStB) – Förderdatenbank des Bundes(CC BY 4.0), Text unverändert übernommen, nur Formatierung angepasst.

Kurzzusammenfassung

Der Freistaat Sachsen fördert Vorhaben an Straßen, Radverkehrsanlagen und Brücken in kommunaler Baulast oder wenn die Ausgaben aufgrund anderer (bundes-)gesetzlicher Regelungen durch Kommunen zu übernehmen sind. Sie erhalten die Förderung für folgende Einzelmaßnahmen: Neu-, Um- und Ausbau und die Anpassung der baulichen Anlagen an die Verkehrsbedürfnisse sowie die Instandsetzung und Erneuerung von inner- und außerörtlichen Straßen inklusive Straßenzubehör, barrierefreien Fußverkehrsanlagen nach den Hinweisen für barrierefreien Verkehrsanlagen und Längsparkstreifen sowie einschließlich des Erhalts, Lückenschlusses oder der Neuanlage von straßenbegleitenden Alleen, Ingenieurbauwerken, Verkehrsleitsystemen, Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz oder nach dem Bundeswasserstraßengesetz, Neu-, Um- und Ausbau sowie die Instandsetzung und Erneuerung selbstständiger oder im Zuge von kommunalen Straßen geführter Radverkehrsanlagen mit den dazugehörigen Einrichtungen sowie die Erstellung von Radverkehrskonzeptionen, Einrichtung und Umstellung der Wegweisung von Radverkehrsanlagen. Sie erhalten die Förderung als Zuschuss Die Höhe des Zuschusses ist abhängig vom jeweiligen Fördergegenstand und beträgt zwischen 50 und 100 Prozent der förderfähigen Kosten. Ihre zuwendungsfähigen Ausgaben müssen mindestens EUR 5.000 für Kreuzungsmaßnahmen, öffentliche Radverkehrsanlagen sowie Maßnahmen der Wegweisung für den Radverkehr, EUR 20.000 für die Erstellung von Radverkehrskonzeptionen und EUR 50.000 für alle sonstigen Maßnahmen betragen. Als Einzelmaßnahme in diesem Sinne gelten auch zusammenhängende kleinere Maßnahmen innerhalb eines Verkehrsnetzelementes. Reichen Sie Ihren Antrag auf erstmalige Gewährung von Zuwendungen bitte vor dem geplanten Baubeginn (bei Radverkehrskonzeptionen vor dem Konzeptionierungsbeginn) – als kreisangehörige Gemeinde über das zuständige Landratsamt – beim Sächsischen Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) ein.

Zusatzinformationen

Antragsberechtigt sind Städte, Gemeinden, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse, soweit sie Baulastträger von öffentlichen Straßen, Ingenieurbauwerken oder Radverkehrsanlagen sind oder die Ausgaben aufgrund anderer (bundes-)gesetzlicher Regelungen zu übernehmen haben. Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft: Ihr Vorhaben muss nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erforderlich sein und die Ziele der Raumordnung und der Landesplanung berücksichtigen. Wenn Sie eine selbstständige Radverkehrsanlage unterstützen, muss diese in einer Radverkehrskonzeption vorgesehen sein und die Richtlinien zur Radverkehrswegweisung im Freistaat Sachsen beachtet werden. Sie planen Ihr Vorhaben bau- und verkehrstechnisch nach den anerkannten Regeln der Technik und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Ihr Vorhaben muss die Belange von Menschen mit Behinderungen und Mobilitätseinschränkungen berücksichtigen und die Anforderungen der Barrierefreiheit weitreichend erfüllen. Ihre Maßnahme muss rechtlich gesichert sein. Sie berücksichtigen bei Ihrem Vorhaben die Vorgaben des jeweiligen Hochwasserschutzkonzepts oder Hochwasserrisikomanagementplans.

Rechtsgrundlage

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 11. Mai 2023, Sächsisches Amtsblatt Nr. 22 vom 1. Juni 2023, S. 620.