Durchführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierunggesetzes

Das Land Baden-Württemberg fördert Investitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur, die Verkehrsverhältnisse, Luftsituation und Lärmschutz verbessern und eine nachhaltige, klimafreundliche Mobilität unterstützen. Die Förderung erfolgt als Zuschuss in den Teilprogrammen Kommunaler Straßenbau, öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) sowie Rad- und Fußverkehr. Antragsberechtigt sind vor allem Gemeinden und Landkreise, je nach Vorhaben auch öffentliche Unternehmen, kommunale Eigenbetriebe und private Unternehmen.

Für wen?

• Gemeinden
• Landkreise
• Kommunale Zusammenschlüsse, die anstelle von Gemeinden oder Landkreisen Baulastträger sind
• Öffentliche Unternehmen, kommunale Eigenbetriebe und private Unternehmen bei ÖPNV-, Mobilitätsvernetzungs- sowie Rad- und Fußverkehrsvorhaben

Was wird gefördert?

• Bau, Ausbau oder Umbau kommunaler Straßen und Modernisierung von Brücken
• Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Straßen und verkehrsbezogene Maßnahmen zur Luftreinhaltung
• Bau von Verkehrswegen der Straßen- und Eisenbahnen, Bussonderspuren und multimodale Knoten
• Barrierefreier Umbau von ÖPNV-Haltestellen
• Neu-, Aus- und Umbau von Rad- und Fußwegen, inklusive Querungsanlagen, sowie wegweisende Beschilderung und Zählstellen
• Fahrradabstellanlagen und Toilettenanlagen

Schnell-Check: Passt das Programm zu Ihnen?

• ☐ Ist Ihr Vorhaben in ein Förderprogramm des Landes aufgenommen?
• ☐ Ist Ihr Vorhaben nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrs-, Lärm- oder Luftsituation dringend erforderlich?
• ☐ Berücksichtigt Ihr Vorhaben die Ziele und Grundsätze der Raumordnung?
• ☐ Ist Ihr Vorhaben in einem Generalverkehrsplan, einem gleichwertigen Plan, einem Lärmaktionsplan oder einem Luftreinhalteplan vorgesehen?
• ☐ Ist Ihre Planung bau-, verkehrs- und betriebstechnisch einwandfrei und wirtschaftlich sowie sparsam ausgelegt?
• ☐ Berücksichtigt Ihr Vorhaben die Belange von Menschen mit Behinderungen und entspricht es den Barrierefreiheitsvorschriften?
• ☐ Haben Sie noch nicht mit dem Vorhaben begonnen, bevor der Zuwendungsbescheid bekanntgegeben wurde?
• ☐ Erfüllen Sie die weiteren vorhabenspezifischen Voraussetzungen?

Diese Zusammenfassung wurde automatisch aus dem offiziellen Programmtext erstellt und kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Originaltext unten.

Eckdaten

Offizielle Programmbeschreibung

Quelle: Durchführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierunggesetzes – Förderdatenbank des Bundes(CC BY 4.0), Text unverändert übernommen, nur Formatierung angepasst.

Kurzzusammenfassung

Das Land Baden-Württemberg unterstützt Sie bei Investitionen in die kommunale Infrastruktur, die zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, der Luftsituation und des Lärmschutzes im Land im Sinne einer nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilität beitragen. Sie bekommen die Förderung im Teilprogramm ?Kommunaler Straßenbau? unter anderem für Bau-, Ausbau- oder Umbauvorhaben für kommunale Straßen, Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Straßen, verkehrsbezogene Maßnahmen zur Luftreinhaltung, Modernisieren von Brücken, Teilprogramm ?Öffentlicher Personennahverkehr? ( ÖPNV ) unter anderem für den Bau von Verkehrswegen der Straßen- und Eisenbahnen, das Einrichten von Bussonderspuren, den Bau, Aus- und Umbau von multimodalen Knoten sowie den barrierefreien Umbau von ÖPNV -Haltestellen, Teilprogramm ?Rad- und Fußverkehr? unter anderem für Neu-, Aus- und Umbau von Rad- und Fußwegen (zum Beispiel Querungsanlagen), Zählstellen, wegweisende Beschilderung sowie Fahrradabstellanlagen und Toilettenanlagen. Sie erhalten die Förderung als Zuschuss. Die Höhe des Zuschusses beträgt maximal 50 Prozent der förderfähigen Kosten zuzüglich einer Planungskostenpauschale in Höhe von 10 Prozent der förderfähigen Kosten. Für bestimmte Vorhaben können Sie einen Fördersatz von bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten bekommen. Anmeldungen zur Aufnahme in das Programm reichen Sie zu bestimmten Terminen bei dem zuständigen Regierungspräsidium ein.

Zusatzinformationen

Antragsberechtigt sind Gemeinden, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse, die anstelle von Gemeinden oder Landkreisen Träger der Baulast sind, sowie bevollmächtigte kommunale Baulastträger bei baulastträgerübergreifenden und zusammenhängenden Maßnahmen. Bei Vorhaben des ÖPNV , bei Maßnahmen der Vernetzung von Mobilitätsformen (insbesondere P+R- und B+R-Anlagen, multimodale Knoten) sowie bei Vorhaben im Bereich des Rad- und Fußverkehrs sind außerdem öffentliche Unternehmen (Unternehmen mit Kapitalanteil von mehr als 50 Prozent von Gebietskörperschaften), kommunale Eigenbetriebe sowie private Unternehmen antragsberechtigt. Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft: Ihr Vorhaben muss in ein Förderprogramm des Landes aufgenommen werden, nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, der Lärmsituation oder der Luftsituation dringend erforderlich sein, die Ziele der Raumordnung beachten und deren Grundsätze berücksichtigen, in einem Generalverkehrsplan, in einem für die Beurteilung gleichwertigen Plan beziehungsweise qualifizierten Fachkonzept, in einem Lärmaktionsplan oder in einem Luftreinhalteplan vorgesehen sein, bau-, Verkehrs- und betriebstechnisch einwandfrei, die natürlichen Ressourcen und Flächen soweit wie möglich schonend und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant und umsetzbar sein, die Belange von Menschen mit Behinderungen oder Mobilitätseinschränkungen berücksichtigen und den rechtlichten Vorschriften der Barrierefreiheit entsprechen. Sie haben vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids noch nicht mit dem Vorhaben begonnen. Je nach Vorhaben müssen Sie weitere spezifische Voraussetzungen erfüllen.

Rechtsgrundlage

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg vom 30. September 2020, Gemeinsames Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg Nr. 10 vom 30. September 2020, S. 662.