Umsetzung der blauen Infrastruktur im Rheinischen Revier (FöRL BIRR)

Das Land NRW fördert wasserwirtschaftliche Vorhaben im Rheinischen Revier, die den veränderten Wasserhaushalt infolge des schrittweisen Ausstiegs aus der Kohleverstromung ausgleichen sollen. Gefördert werden Maßnahmen an Oberflächengewässern sowie abwassertechnische Maßnahmen als Zuschuss von bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Für wen?

• Gemeinden und Städte im Programmgebiet des Rheinischen Reviers
• Gemeindeverbände im Programmgebiet
• Sondergesetzliche Wasserverbände und Verbände nach dem Wasserverbandsgesetz
• Anstalten öffentlichen Rechts mit wasserwirtschaftlichen Aufgaben im Programmgebiet

Was wird gefördert?

• Wasserbauliche Maßnahmen an Oberflächengewässern
• Maßnahmen zur Flächenbereitstellung für die Wasserwirtschaft
• Bau von Retentionsbodenfilteranlagen
• Maßnahmen zur Reduzierung von Stoffeinträgen aus öffentlichen Kläranlagen
• Verlegung von Verbindungskanälen, Kanalleitungen und Einleitstellen
• Technische Maßnahmen zur weitergehenden Behandlung von Misch- und Niederschlagswasser

Schnell-Check: Passt das Programm zu Ihnen?

• ☐ Entspricht das Vorhaben mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik?
• ☐ Handelt es sich bei Ihnen um eine juristische Person des öffentlichen Rechts im Programmgebiet?
• ☐ Werden ökologische Gewässerentwicklungsmaßnahmen gemäß der Blauen Richtlinie umgesetzt?
• ☐ Berücksichtigen Sie bei Maßnahmen zur Durchgängigkeit das Handbuch Querbauwerke?
• ☐ Verfügen Sie als Abwasserbeseitigungspflichtiger über ein gültiges, nicht beanstandetes Abwasserbeseitigungskonzept?
• ☐ Sind Sie bereit, die Zweckbindungsfrist von 25 Jahren für Investitionen einzuhalten?
• ☐ Wird Ihr Vorhaben nicht im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit im Sinne des EU-Beihilferechts durchgeführt?
• ☐ Können Sie den vollständigen Mittelabruf bis einschließlich 31.07.2026 geltend machen?

Diese Zusammenfassung wurde automatisch aus dem offiziellen Programmtext erstellt und kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Originaltext unten.

Eckdaten

Offizielle Programmbeschreibung

Quelle: Umsetzung der blauen Infrastruktur im Rheinischen Revier (FöRL BIRR) – Förderdatenbank des Bundes(CC BY 4.0), Text unverändert übernommen, nur Formatierung angepasst.

Kurzzusammenfassung

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Sie auf Grundlage der EFRE /JTF-Rahmenrichtlinie NRW bei Maßnahmen der Wasserwirtschaft zur Anpassung an den veränderten Wasserhaushalt im Zuge des schrittweisen Ausstiegs aus der Kohleverstromung im Rheinischen Revier (Rhein-Kreis Neuss, Rhein-Erft-Kreis, Kreis Düren, Kreis Heinsberg, Städteregion Aachen, Stadt Mönchengladbach). Sie erhalten die Förderung in 2 Förderbereichen: Förderbereich 1 – Maßnahmen der Wasserwirtschaft an Oberflächengewässern: wasserbauliche Maßnahmen und Maßnahmen zur Flächenbereitstellung, Förderbereich 2 – Abwassertechnische Maßnahmen: Retentionsbodenfilteranlagen, Reduzierung von Stoffeinträgen aus öffentlichen Kläranlagen, Verlegung von Verbindungskanälen, Kanalleitungen und Einleitstellen sowie technische Maßnahmen zur weitergehenden Behandlung von Misch- und Niederschlagswasser. Sie erhalten die Förderung als Zuschuss. Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Bagatellgrenze liegt bei EUR 200.000. Richten Sie Ihren Antrag bitte über das EFRE -Online-Portal oder schriftlich an die Bezirksregierung Düsseldorf. Sie können Ihren Antrag fortlaufend einreichen.

Zusatzinformationen

Antragsberechtigt sind für Maßnahmen der Wasserwirtschaft an Oberflächengewässern: juristische Personen des öffentlichen Rechts, vor allem Gemeinden, Gemeindeverbände, sondergesetzliche Wasserverbände, Verbände nach dem Wasserverbandsgesetz und Anstalten öffentlichen Rechts in dem in der EFRE /JTF Rahmenrichtlinie NRW definierten Programmgebiet, für abwassertechnische Maßnahmen: juristische Personen des öffentlichen Rechts, denen nach Landeswassergesetz die Abwasserbeseitigungspflicht obliegt, sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts, die für die Abwasserbeseitigungspflichtigen diese Aufgabe in dem in der EFRE /JTF-Rahmenrichtlinie NRW definierten Gebiet durchführen (vor allem Gemeinden, Gemeindeverbände, sondergesetzliche Wasserverbände, Verbände nach dem Wasserverbandsgesetz und Anstalten öffentlichen Rechts). Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft: Zu fördernde Vorhaben müssen mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Planen Sie Maßnahmen der Wasserwirtschaft an Oberflächengewässern beachten Sie bitte: Im Fall von Maßnahmen zur ökologischen Gewässerentwicklung müssen diese unter Beachtung der Vorgaben der ?Blauen Richtlinie? erfolgen. Bei Maßnahmen zur Verbesserung der Durchgängigkeit von Fließgewässern müssen Sie die Vorgaben des ?Handbuchs Querbauwerke? berücksichtigen und dabei neue Entwicklungen und Erkenntnisse beachten. Bei Förderung von abwassertechnischen Maßnahmen müssen Sie als Abwasserbeseitigungspflichtiger oder Abwasserbeseitigungspflichtige über ein nicht beanstandetes und gültiges Abwasserbeseitigungskonzept verfügen. Beachten Sie bitte die Zweckbindungsfrist für Investitionen oder unbewegliche Wirtschaftsgüter von 25 Jahren. Bis einschließlich 31.7.2026 müssen Sie für Ihre Ausgaben einen vollständigen Mittelabruf geltend machen. Unternehmen und Antragstellende, die im Rahmen des beantragten Fördergegenstandes unternehmerische Tätigkeiten im Sinne des EU -Beihilferechts ausüben, werden nicht gefördert.

Rechtsgrundlage

Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. November 2023, Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 45 vom 16. November 2023, S. 1302.