Förderrichtlinie zum Ausbau inklusiver kommunaler Angebote im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention

Das Land Hessen fördert Kommunen dabei, Barrieren in kommunalen Gebäuden und Einrichtungen abzubauen sowie inklusive Begegnungsstätten zu schaffen. Gefördert werden Baumaßnahmen mit den dazugehörigen Ausstattungen und Dienstleistungen als Zuschuss, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Antragsberechtigt sind hessische Kommunen, also kreisfreie Städte, Landkreise sowie kreisangehörige Städte und Gemeinden.

Für wen?

• Kreisfreie Städte in Hessen
• Landkreise in Hessen
• Kreisangehörige Städte und Gemeinden in Hessen

Was wird gefördert?

• Baumaßnahmen zum Abbau von Barrieren in Gebäuden und Einrichtungen
• Damit verbundene Ausstattungsinvestitionen und Dienstleistungen als notwendige Begleitmaßnahmen
• Inklusive Begegnungsstätten für Menschen mit und ohne Behinderungen
• Maßnahmen für hör-, seh-, kognitiv und mobilitätseingeschränkte Menschen, z. B. Induktionsschleifen, Bodenleitsysteme, Leitsysteme im Gebäude, Aufzüge oder Rampen
• Barrierefreie Begegnungsplätze und inklusive Mehrgenerationenspielplätze
• Nichtbauliche Elemente im Rahmen eines inklusiven Gesamtkonzepts, z. B. mobile Höranlagen

Schnell-Check: Passt das Programm zu Ihnen?

• ☐ Handelt es sich um eine kommunale oder kommunalersetzende Investition?
• ☐ Befindet sich das Grundstück in Ihrem Eigentum oder unterliegt es einem langfristigen Pacht- beziehungsweise Mietverhältnis für kommunale Nutzung?
• ☐ Ist die Gesamtfinanzierung Ihres Vorhabens gesichert?
• ☐ Haben Sie mit dem Vorhaben erst nach Bewilligung der Zuwendung begonnen?
• ☐ Erreichen die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben normalerweise mindestens 50.000 EUR?
• ☐ Betrifft das Vorhaben weder den öffentlichen Personennahverkehr noch den schulischen Bereich?

Diese Zusammenfassung wurde automatisch aus dem offiziellen Programmtext erstellt und kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Originaltext unten.

Eckdaten

Offizielle Programmbeschreibung

Quelle: Förderrichtlinie zum Ausbau inklusiver kommunaler Angebote im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention – Förderdatenbank des Bundes(CC BY 4.0), Text unverändert übernommen, nur Formatierung angepasst.

Kurzzusammenfassung

Das Land Hessen unterstützt Sie als kommunale Gebietskörperschaft dabei, Barrieren im kommunalen Bereich zu beseitigen und gleichwertige und diskriminierungsfreie Lebensbedingungen für alle Menschen zu schaffen. Sie erhalten die Förderung für Investitionen bei Baumaßnahmen sowie damit verbundene Ausstattungsinvestitionen und Dienstleistungen (als notwenige Begleitmaßnahmen), die dem Abbau vorhandener Barrieren in Gebäuden und Einrichtungen dienen oder inklusive Begegnungsstätten für Menschen mit und ohne Behinderungen schaffen. Das sind beispielsweise Maßnahmen für hörbehinderte Menschen, wie Induktionsschleifen, optische Warn- und Notrufsysteme, optische Türeinlasssysteme, für blinde und sehbehinderte Menschen, wie Bodenleitsysteme, Tastmodelle, visuelle Kontraste, für kognitiv eingeschränkte Menschen, wie rientierungssysteme im Gebäude, Einsatz von Leichter Sprache auf Schildern, für mobilitätseingeschränkte Menschen, wie Aufzüge, Rampen, elektronisch zu öffnende Türen, zur Förderung der Begegnung von Menschen mit und ohne Behinderungen im Sozialraum, wie barrierefreie Begegnungsplätze oder inklusive Mehrgenerationenspielplätze. Im Rahmen eines inklusiven Gesamtkonzepts können Sie außerdem eine Förderung für nichtbauliche Elemente bekommen, die für die Wirksamkeit des Gesamten sinnvoll sind, wie zum Beispiel mobile Höranlagen. Sie erhalten die Förderung als Zuschuss. Die Höhe des Zuschusses beträgt normalerweise bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, im Fall von Maßnahmen, die überörtliche und überregionale Bedeutung haben und allen hessischen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen, auch bis zu 90 Prozent. Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben müssen normalerweise mindestens EUR 50.000 betragen. Richten Sie Ihren Antrag bitte bis zum 28.2. eines Jahres an das Hessische Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales.

Zusatzinformationen

Antragsberechtigt sind kommunale Gebietskörperschaften in Hessen (kreisfreie Städte, Landkreise, kreisangehörige Städte und Gemeinden). Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft: Es muss sich um kommunale beziehungsweise kommunalersetzende Investitionen handeln. Das betreffende Grundstück muss sich in Ihrem Eigentum befinden oder durch ein langfristiges Pacht- beziehungsweise Mietverhältnis der kommunalen Nutzung unterliegen. Ist der Nutzungszweck kommunalersetzend, sind auch Grundstücke Dritter förderfähig. Sie müssen die Gesamtfinanzierung Ihres Vorhabens sicherstellen. Sie dürfen mit Ihrem Vorhaben erst nach Bewilligung der Zuwendung beginnen. Nicht gefördert werden Maßnahmen, die den öffentlichen Personennahverkehr betreffen, und Maßnahmen im schulischen Bereich.

Rechtsgrundlage

Richtlinie des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration vom 13. März 2023, Staatsanzeiger für das Land Hessen Nr. 14 vom 3. April 2023, S. 507.