Aktion Wasserzeichen

Das Saarland fördert als Zuschuss Maßnahmen, die Abwasserbehandlungsanlagen leistungsfähiger machen, die hydraulische Belastung bestehender Abwasseranlagen senken und die Gewässergüte verbessern. Gefördert werden unter anderem Maßnahmen zur Entflechtung von Fremd- und Niederschlagswasser, Studien und kommunale Programme zur Niederschlagswasserbewirtschaftung sowie die P-Fällung und externe Gewässerschutzbeauftragte. Antragsberechtigt sind vor allem Gemeinden, bestimmte Körperschaften des öffentlichen Rechts und der Entsorgungsverband Saar.

Für wen?

• Gemeinden im Saarland, die für die Abwasserbeseitigung zuständig sind
• Körperschaften des öffentlichen Rechts, denen Gemeinden die Abwasserbeseitigung übertragen haben
• Der Entsorgungsverband Saar
• Kommunen, die Regenwasserentlastungsanlagen betreiben oder planen

Was wird gefördert?

• Investitionsmaßnahmen zur Entflechtung oder Reduzierung der Einleitung von Fremd- und Niederschlagswasser in Abwasseranlagen
• Niederschlagswasserbewirtschaftungsstudien zur Konkretisierung des Niederschlagswasserbewirtschaftungskonzeptes
• Umsetzung kommunaler Förderprogramme zur dezentralen Niederschlagswasserbewirtschaftung
• Messtechnische Ausrüstung von bedeutenden Regenwasserentlastungsanlagen
• Neubau und Nachrüstung der P-Fällung auf Abwasseranlagen
• Externe Gewässerschutzbeauftragte der Kommunen

Schnell-Check: Passt das Programm zu Ihnen?

• ☐ Führen Sie Ihre Investitionsmaßnahme in einer Abwasseranlage mit erhöhter Fremdwasserbelastung durch?
• ☐ Können Sie Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der Maßnahme nachweisen?
• ☐ Umfasst der Planungsbereich Ihrer Bewirtschaftungsstudie mindestens einen Gemeinde- oder Stadtbezirk?
• ☐ Hat Ihr kommunales Förderprogramm eine Laufzeit von mindestens 3 Jahren?
• ☐ Befinden sich Regenwasserentlastungsanlagen in einer Abwasseranlage mit erhöhter Fremdwasserbelastung oder belasten sie das Gewässer signifikant?
• ☐ Entspricht der Neubau oder die Nachrüstung der P-Fällung dem Maßnahmenprogramm der Wasserrahmenrichtlinie?
• ☐ Wird der Gewässerschutzbeauftragte extern beauftragt?
• ☐ Handelt es sich nicht um Erschließungsmaßnahmen für neue oder erweiterte Wohn-, Gewerbe- oder Industriegebiete?

Diese Zusammenfassung wurde automatisch aus dem offiziellen Programmtext erstellt und kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Originaltext unten.

Eckdaten

Offizielle Programmbeschreibung

Quelle: Aktion Wasserzeichen – Förderdatenbank des Bundes(CC BY 4.0), Text unverändert übernommen, nur Formatierung angepasst.

Kurzzusammenfassung

Das Saarland unterstützt Sie bei der Finanzierung von Investitionen in die Verbesserung der Leistungsfähigkeit vorhandener Abwasserbehandlungsanlagen, in die Reduzierung der hydraulischen Belastung von bestehenden Abwasseranlagen sowie in die Verbesserung der Gewässerqualität. Sie bekommen die Förderung für Investitionsmaßnahmen zur Entflechtung oder zur Reduzierung der Einleitung von Fremd- und Niederschlagswasser in Abwasseranlagen, Niederschlagswasserbewirtschaftungsstudien zur Konkretisierung des Niederschlagswasserbewirtschaftungskonzeptes, Umsetzung kommunaler Förderprogramme zur dezentralen Niederschlagswasserbewirtschaftung, messtechnische Ausrüstung von bedeutenden Regenwasserentlastungsanlagen, Neubau und Nachrüstung der P-Fällung auf Abwasseranlagen sowie externe Gewässerschutzbeauftragte der Kommunen. Sie erhalten die Förderung als Zuschuss. Die Höhe des Zuschusses ist abhängig von Ihrem Vorhaben. Richten Sie bitte Ihren Antrag vor Beginn der zu fördernden Maßnahme an das Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz.

Zusatzinformationen

Antragsberechtigt sind je nach Art des Vorhabens Gemeinden und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, denen die Gemeinden die Aufgaben für die Abwasserbeseitigung übertragen haben, oder der Entsorgungsverband Saar. Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft: Sie führen Ihre Investitionsmaßnahmen innerhalb einer Abwasseranlage mit erhöhter Fremdwasserbelastung durch und weisen die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahmen nach. Bei Bewirtschaftungsstudien muss der Planungsbereich Ihrer Studie mindestens einen Gemeinde- oder Stadtbezirk umfassen. Ihr kommunales Förderprogramm muss eine Laufzeit von mindestens 3 Jahren haben. Regenwasserentlastungsanlagen müssen sich innerhalb von Abwasseranlagen mit erhöhter Fremdwasserbelastung befinden oder das Gewässer hydraulisch/stofflich signifikant belasten. Der Neubau oder die Nachrüstung der P-Fällung auf Abwasseranlagen entspricht den Bestimmungen des Maßnahmenprogramms der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Sie stellen sicher, dass der oder die Gewässerschutzbeauftragte extern beauftragt wird. Von der Förderung ausgeschlossen sind Investitionsmaßnahmen, die der inneren und/oder äußeren Erschließung neuer oder der Erweiterung vorhandener Wohn-, Gewerbe- und Industriegebiete dienen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 1. Juni 2021.